AGB - Offenbacher Etikettenfabrik - Joachim Siebert

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Für die Lieferung unserer Waren sind ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen maßgebend.
Etwaige abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann für uns verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Mündliche Abreden sind beiderseits nur verpflichtend, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

B. Angebot und Auftrag

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Nachträgliche Preisänderungen bleiben vorbehalten.
2. Aufträge an uns bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, bei vorrätigen und sofort lieferbaren Artikeln ist die Rechnung gleichzeitig Auftragsbestätigung.

C. Lieferumfang

1. Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10%, bei Kleinaufträgen bis zu 30% der bestätigten Menge sind zulässig.
2. Geringe übliche Abweichungen in Größe, Farbe, Gummierung, Qualität und der sonstigen Ausführung bilden keinen Grund für Beanstandungen seitens des Käufers.

D. Lieferzeit und Versand

Liefertermine sind, soweit nichts anderes vereinbart, unverbindliche Termine - insbesondere wird keine Gewähr für die Dauer des Transportes und dessen rechtzeitige Ankunft übernommen. Geraten wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist unsere Schadenersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Setzt uns der Käufer, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz statt der Leistung in Höhe des vorhersehbaren Schadens steht dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im übrigen ist die Schadenshaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.

1. Teillieferungen sind zulässig.
2. Aufträge, deren Auslieferung auf Abruf des Käufers erfolgen soll (Abschlußaufträge), können nur in besonderen Fällen angenommen werden.
Wenn nichts anderes vereinbart, muß die gesamte Auftragsware spätestens 6 Monate nach Vertragsabschluß abgenommen werden.
Wir sind berechtigt, nach Ablauf dieser Frist unter vorheriger Ankündigung den bei uns noch lagernden Gesamt- oder Restbestand an Auftragsware auszuliefern. Wird die Frist von 6 Monaten oder eine andere vereinbarte Abnahmefrist überschritten, so sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die für die Lagerung entstehenden Kosten zu berechnen.
3. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers und, soweit keine Versandvorschriften gegeben sind, nach bestem Ermessen ohne Gewähr für den billigsten oder schnellsten Weg. Wünscht der Besteller eine beschleunigte Versandart, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.
4. Sendungen über € 150,00 Netto-Warenwert erfolgen frachtfrei  innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab Lager.
Zustellgebühr am Empfangsort gehen zu Lasten des Empfängers.
5. Bei Sendungen unter € 150,00 Netto berechnen wir Versandkosten zum Selbstkostenpreis.
6. Bestellungen, die einen Netto-Warenwert von € 20,00 nicht erreichen, werden mit € 20,00 berechnet.

E. Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Auftragsware geht auf den Käufer über, sobald die Ware ihm oder einem Frachtführer übergeben wurde, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Betriebsgrundstückes. Befindet sich der Käufer im Verzug der Annahme oder hat er Abschlußaufträge (siehe oben D. 3) nicht fristgemäß abgenommen, so geht die Gefahr auf ihn über, soweit nicht der Schaden durch unsere Versicherung gedeckt ist.

F. Preise und Zahlung

1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes bestimmt, rein netto ohne Abzug.
2. Die Zahlung ist 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen gewähren wir 2% Skonto auf den Warenpreis.
3. Wir sind berechtigt, gegen Nachnahme zu liefern.
4. Bei Zahlungen nach Fälligkeit berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen EZB-Diskont, mindestens aber in Höhe des uns entstandenen Schadens sowie Bearbeitungsgebühren ab der zweiten Mahnung.
5. Wechsel werden nicht akzeptiert.
6. Vor Ausgleich sämtlicher, fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen und Mahnspesen, sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet.

G. Eigentumsvorbehalt

1. Unsere Ware wird ausschließlich unter allen Formen des erweiterten Eigentums- vorbehalts geliefert. Das Eigentum geht erst mit dem Erlöschen aller bei uns bestehenden Verbindlichkeiten des Käufers auf diesen über. Dies gilt auch dann, wenn für bestimmte, von ihm bezeichneten Waren, Zahlungen geleistet werden. Der Käufer ist verpflichtet, Ware die unter Eigentumsvorbehalt steht pfleglich zu behandeln, entsprechend zu versichern und von Rechten Dritter freizuhalten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Gutschriften für zurückgenommene Waren erfolgen maximal in Höhe des Veräußerungserlöses unter Abzug aller entstandenen Kosten.
2. Bei der Verarbeitung bzw. Vermischung mit  fremden Waren  werden wir  Miteigentümer an den neu entstehenden Produkten im Verhältnis des Wertes der durch die von uns  gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Produkten und Dienstleistungen.
3. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß Ziffer G, Abs. 2  zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer G, Abs.1  genannten Pflichten des Käufers  gelten auch in für weiterverkaufte bzw. weiterverarbeitete Produkte die in unsrem Eigentum stehen.

H. Gewährleistung

1. Die angelieferte Ware ist, wenn sie nicht mehr als unwesentliche Mängel aufweist, vom Besteller abzunehmen. Kisten und Pakete sind vor Übernahme zur Feststellung etwaiger Beschädigungen und Beraubung zu prüfen. Beschädigte Sendungen sind dem Beförderer erst nach schriftlicher Anerkennung des Schadens abzunehmen. Mängelrügen müssen spätestens innerhalb 1 Woche nach Empfang der Ware bei uns eingehen.
2. Für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck übernehmen wir keine Garantie. Dies gilt insbesondere auch für unsere selbstklebenden oder klebstoffabweisenden Waren, da bei ihnen die Reaktion der Haftgummierung oder Lackierung auf bestimmte Materialien (z.B. Kunststoffe, Feinleder, Textilien usw.) nicht vorausgesehen werden kann. Es ist daher erforderlich, daß der Käufer eigene Klebeversuche auf dem Originalmaterial durchführt. Wir lehnen jede Haftung für irgendwelche Schäden oder Nachteile ab.
3. Bei berechtigten Beanstandungen – bei Gütemängeln nur nach Rückgabe der fehlerhaften Stücke - wird nach unserem Ermessen Ersatz geleistet oder der Gegenwert gutgeschrieben. Mangel eines Teiles berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Über Ersatz oder Gutschrift der beanstandeten Ware hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

J. Gesamthaftung

Soweit unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß, Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

K. Entwürfe und Werkzeuge

1. Die Rechte an durch uns gefertigte Skizzen, Entwürfen, Reinzeichnungen, Originalen, Filmen, Druck-, Stanz- und Prägewerkzeugen usw. in jedem Verfahren und zu jedem Zweck verbleiben bei uns, und sind ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung nicht übertragbar. Unsere Entwürfe dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden.
2. Werden uns Vorlagen und Ideen zur Verfügung gestellt, so beziehen sich unsere Rechte nur auf den Teil des Entwurfs, der von uns gestaltet wurde.
3. Kommt der Auftrag nicht zustande, so werden bereits angefertigte Entwürfe, Reinzeichnungen, Filme, Druck- Stanz- und Prägewerkzeuge berechnet. Umfangreiche Entwurfsarbeiten oder Neugestaltung von Warenzeichen, Fabrikmarken usw. werden gesondert berechnet, auch wenn ein Lieferauftrag zustandekommt.
4. Bei Skizzen, Entwürfen, Reinzeichnungen, Originalen, Filmen oder sonstige Vorlagen, die vom Besteller geliefert werden, lehnen wir eine Untersuchung darüber, ob unsere angefertigten Entwürfe gegen etwa bestehende geschützte Rechte (Urheberrecht, Warenzeichen usw.) verstoßen ab und übernehmen deshalb auch keine Verantwortung.
5. Korrekturabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch vorgelegt. Ergeben sich Satzkorrekturen durch nachträgliche, im Manuskript nicht vorgesehene Änderungen, so werden sie nach der verwendeten Zeit berechnet. Für Druckfehler, die vom Auftraggeber in der Korrektur oder auf der Reinzeichnung übersehen wurden, sind wir nicht haftbar.
6. Bei Präge-, Stanz- und Druckausführungen sind Änderungen am Werkzeug nur in begrenztem Umfang möglich, sie werden gesondert berechnet.

L. Erfüllungsort

Für beide Vertragsteile ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und alle sonstigen Rechte und Pflichten Offenbach am Main.
Gerichtsstand ist Offenbach am Main.

DD 03/05

Offenbacher Etikettenfabrik
Joachim Siebert
Herderstraße 8
63073 Offenbach am Main

International Bank Account Number:

IBAN DE50 5001 0060 0114 7656 07